Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesgerichtshof verweigerte vor mir m.E. vielfach eine berechtigte Rechtsauskunft laut IFG-Gesetz zu einer BGH-Pressemitarbeiterin, späteren BGH-Bundesrichterin, die danach BGH-Staatsanwältin wurde. Im Geschäftsverteilungsplan erscheint sie NICHT (?). Mir gegenüber wurde deren Tätigkeit im BGH m.E. vonseiten des Bürgerbeauftragten" verneint

Es gibt leider kein Döner deshalb nur 1 Stern würde es ein Döner dort geben 5 Sterne aber sind halt zu geizig

Wofür brauchen wir solche Staatsdiener?Die Urteile dieser sind mehr als bedenklich. Schande das sowas hoch bezahltes Urteilen darf....Im Namen des Volkes...in meinem garantiert nicht!

Die Nichtzulassungsbeschwerde- ein ScheinrechtsmittelDie Nichtzulassungsbeschwerde in der gegenwärtigen Spruchpraxis des BGH sorgt für Verdruss.Den Parteien spiegelt sie Rechtsschutz vor, den sie nicht bietet. Den Berufungsgerichten vermittelt sie eine Richtigkeit ihrer Urteile, die ihnen nicht zukommt. Den Rechtsanwälten beim BGH verweigert sie den Dialog, der auf Grund der Beschwerdeangriffe geboten wäre.Das Ansehen des Gerichts leidet, weil es Rechtskontrolle verweigert, statt zu gewähren. Kurzum: Der Abschied des BGH von der Einzelfallgerechtigkeit ist ein Irrweg.Wer hier landet ist eigentlich alle Instanzen zuvor durchlaufen und glaubt gerade hier recht zu erfahren. Den Parteien wird ein Zugang zur dritten Instanz nur scheinbar eröffnet.Danach stellt man leider fest, das die Richter/innen am BGH jeglichen Dialog u.s.w. verweigern.Stattdessen verwendet man einen üblichen Textbaustein wie aus der Schublade gezogen.Die Ausübung von richterlicher Macht wird durch Akzeptanz legitimiert.Der unterlegene Beschwerdeführer kann nicht wissen, er muss glauben, dass sich der BGH seines Falls mit der gebotenen Sorgfalt angenommen hat. Wer es sich leisten kann, entzieht sich einer solchen Zumutung und geht zum Schiedsgericht oder wählt bei internationalem Bezug eine andere Rechtsordnung.

Karlsruhe ist grundkorrupt und versagt systematisch die Überwachung der Einhaltung von letztinstanzlichen Urteilen durch die Bundesländer, ist gerade auch in Missbrauchsfällen zum Nachteil von den Opfern bestechlich und begeht offensichtlich nationalsozialistische Verbrechen in Deutschland.

Muss AGB Änderung schriftlich bestätigen für meine Bank.Bundesgerichtshof hat entschieden dass das nur via Post geht.2021. Sinnlose Umweltverschmutzung. Geld, Zeit, Nerven, Sprit und Papier von allen Beteiligten verschwendet.

Rechtsstaat Deutschland: Nichtzulassungsbeschwerden werden mit folgender Begründung zurückgewiesen: Von einer Begründung wird abgesehen

kein Stern wert durch das heutige Urteil. Dieses Gericht ist nicht fähig objektiv zu urteilen.Wenn Sie diese Rezession entfernen möchten, können Sie gerne Google nachweisen, dass dies anders ist...

Nr. 007/2020 vom 14.01.2020; Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal - das war keine Meisterleistung vom BGH - dafür gibt es den verdienten einen Stern im Rahmen der Meinungsfreiheit!

Die Fritten war relativ lecker.Mayonnaise ok.Einen Stern Abzug weil eigtl oberste Instanz in Deutschland und kein Fastfood Restaurant